Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Stop Migration

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Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Session heute nachmittag beschäftigen wir uns mit den Rechten von Migranten in der OSZE Region. Mein Fokus liegt auf der Situation in Österreich, die sich nach vielen Jahren sozialistischer Dominanz nach den Wahlen im vergangenen Jahren aufgrund eines neuen Innenministers dramatisch verbessert hat.

Auch wenn viele Jahre verfehlter Politik zurückgerollt werden müssen, so kann man bereits deutliche Zeichen einer dringend notwendigen restriktiven Einwanderungspolitik erkennen. Österreich ist dafür zu belobigen.

Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass eine deutliche Unterscheidung zwischen dem allgemein anerkannten und unveräußerbaren Recht aus Asyl und einer – bedauerlicherweise nach wie vor stattfindenden – irregulären Migration nach wie vor nicht in gewünschtem und notwendigem, aber gesetzlichen Ausmaß erfolgt.

Daher sprechen wir folgende Empfehlungen an Österreich aus:

  • Migration muss auf legalem Weg erfolgen. Daher hat Abschiebung aller nicht legal in Österreich lebenden Personen zu erfolgen.
  • Neue Rechtskonventionen, die durch die Höchstgerichte erfolgte Ausweitung der Asyl- und Bleibemöglichkeiten wieder ganz auf den Wortlaut der Flüchtlingskonvention zurückführen.
  • Österreich soll die Initiative ergreifen, die Genfer Flüchtlingskonvention dahingehend abzuändern, dass nur Flüchtlinge des eigenen Kontinents als Asylberechtigte zu behandeln sind.
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